Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Regelungen

1.1 Die Firma Ulmer Internet Service, Olof-Palme-Straße 11b, 60439 Frankfurt am Main, (nachfolgend: Anbieter), bietet Unternehmen aus der Halbleiter und Mikroelektronik Branche (nachfolgend: Nutzer) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, Ihr Unternehmen auf dem B2B Portal ‚www.halbleiter-scout.de’ (nachfolgend: Portal) in Form eines Firmeneintrages mit Firmenprofil zu präsentieren und gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Anbieter im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Nutzers Leistungen vorbehaltlos erbringt. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

1.2.1 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Anbieter schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

2.1 Das Portal ist eine Plattform für Hersteller, Händler sowie Dienstleistern aus der Elektronik-Branche.

2.2 Die Leistungen des Anbieters bestehen u.a. aus

2.2.1 Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Portals nach Zulassung des Nutzers gemäß §3;

2.2.2 Ermöglichung von Präsentationen des Unternehmens des Nutzers sowie deren Produkte und Leistungen;

2.2.3 Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Nutzern und Endkunden;

2.2.4 Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Anbieter.

2.2.5 Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der zur Verfügung gestellten Server von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der verwendeten Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

§ 3 Zulassung und Zugang zum Portal

3.1 Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Zulassung durch den Anbieter. Das Portal steht nur Unternehmen der Elektronik-Branche sowie Anbieter von sonstigen Dienstleistungen welche von der Elektronik Branche genutzt werden können zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Portals besteht nicht.

3.2 Der Nutzer hat im Eintragungsformular seine Unternehmensdaten zu benennen. Die Annahme des Eintragungsformular erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.

3.3 Tritt hinsichtlich der vom Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend dem Anbieter zu korrigieren.

3.4 Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß § 3.2 gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern des Portals gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

3.6 Anpassungen des Unternehmensprofil nach Zulassung sind per E-Mail an den Anbieter zu richten.

§ 4 Vertragslaufzeit / Kündigungsfrist

4.1 Vertragsabschluss: Der Vertrag tritt entweder mit der schriftlichen Erteilung des Auftrages in Kraft, dies geschieht in Form von Absendung einer Auftragsbestätigung per Telefax oder E-mail als auch durch das Absenden des online Eintragungsformular. Der Auftraggeber bzw. Nutzer erhält event. zusätzlich zur Rechnung eine Bestätigung per Email in der die Kontodadaten mitgeteilt werden.

4.2 Der Anbieter ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern und den Nutzer gemäß § 3 vom Portal auszuschliessen.

4.3 Die Verzeichniseinträge werden nach Absendung des Eintragungsformular intern geprüft, online geschaltet und per E-Mail an den Nutzer bestätigt. Somit gilt die Leistung als erbracht und der Rechnungsbetrag kann nicht widerrufen werden! Soweit sich der Anbieter zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers bzw. des Nutzers.

4.4 Sofern nicht in einem gesonderten Angebot anders vereinbart, wird ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer laut der unterzeichneten Auftragsbestätigung bzw. dem bei dem online Eintragungsformular ausgewähltem Paket geschlossen, dieser verlängert sich automatisch 3 Monate vor Ablauf um die laut der Auftragsbestätigung oder dem gewählten Paket vereinbarte Laufzeit, kann jedoch von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden. Die Kündigung kann in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

5.1 Soweit die Leistung des Anbieters nach dem zugrundeliegenden Angebot kostenpflichtig ist, richtet sich die vom Nutzer zu zahlende Vergütung nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Portal einsehbar sind.

5.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung maximal je einmal pro Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Nutzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

5.3. Alle gemachten Preisangaben verstehen sich als Netto Preise zzgl. der gesetzl. MwSt.

5.4. Sofern nicht in einem gesonderten Angebot abweichend vereinbart erfolgt die Zahlung für die unter 4.4 näher erläuterte Vertagslaufzeit im vorraus. Die Leistungserbringung gemäß §2 erfolgt nach Zahlungseingang auf dem Konto des Anbieters.

5.5 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln zu den Folgen des Zahlungsverzugs.

5.6 Mangels anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen handelt es sich bei den vereinbarten Preisen um Nettopreise, denen die am Tag der Rechnungstellung fälligen gesetzlichen Steuern hinzugerechnet werden.

5.7 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Auftraggeber nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5.8 Der Abzug von Skonto bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

5.9 Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.

§ 6 Abschluss von Verträgen auf dem Portal

6.1 Nutzer haben die Möglichkeit, auf dem Portal Offerten an Kunden oder andere Nutzer zu unterbreiten, wobei mangels anderweitiger Vereinbarung mit dem jeweiligen Endkunden hierin kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) zu sehen ist.

6.2 Vertragsschlüsse über die vom Nutzer angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Kunde ohne Beteiligung des Anbieters.

6.3 Die Abwicklung von auf dem Portal geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer und Kunden. Der Anbieter übernimmt für die auf dem Portal geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf dem Portal geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Leistungen. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

6.4 Alle unter der Verwendung der jeweiligen Unternehmensprofile auf dem Eintragungsformular basierend eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.

6.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

6.6 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer des Portals über die Änderungen entsprechend informieren.

§ 7 Haftung des Anbieters

7.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- und Gesundheitsverletzungen, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt.

7.2 Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung.

7.3 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

7.4 Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Anbieter auf dem Portal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

7.5 Soweit über das Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste Dritter etc., z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

7.6 Die Haftung des Anbieters nach § 7 TKV ist wie folgt begrenzt: Verstößt der Anbieter bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit schuldhaft gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und bezweckt die Vorschrift oder die Verpflichtung den Schutz des Auftraggebers, so ist die Haftung für Vermögensschäden auf 12.500,- Euro beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung des Anbieters auf zehn Millionen Euro, jeweils je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund des selben Ereignisses zustehen, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

7.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7.8 Der Anbieter haftet nicht für Schäden die die aus dem Gebrauch der Anwendung resultieren, insbesondere nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden, Datenverlust, entgangenen Gewinn, System- oder Produktionsausfälle, die durch die Nutzung dieser Internetseiten bzw. des Portals entstehen.

§ 8 Fremde Inhalte, Viren

8.1 Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte, verletzen.

8.2 Der Anbieter macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung der Inhalte für eigene Zwecke nach 10.7.

8.3 Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen

8.4 Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 9 Datenschutz

Siehe Datenschutzerklärung

§ 10 Pflichten der Nutzer

10.1 Eine Ausschreibung darf nicht erfolgen, wenn

10.1.1 Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;

10.1.2 die Ausschreibung, das Angebot oder die Durchführung des Vertrages nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Der Anbieter ist berechtigt, eine solche Ausschreibung unverzüglich vom Portal zu entfernen.

10.2 Produkte oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis bereitgestellt werden dürfen, dürfen auf dem Portal nur angeboten und nachgefragt werden, wenn das Erfordernis des Nachweises in die Ausschreibung aufgenommen wurde und die Leistung des Nutzers nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis erfolgt.

10.3. Der Nutzer ist dem Anbieter gegenüber verpflichtet, korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Unternehmen und deren Produkte und Leistungen zu machen. Er ist ebenso verpflichtet sämtliche gemachten Angaben auf Richtigkeit zu prüfen und ggf. bei Änderungen zu aktualisieren.

§11 Schlussbestimmungen

11.1 Schriftform Klausel: Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, auf die auch nicht mündlich verzichtet werden kann.

11.2 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.
Sind Bestimmungen dieses Vertrages auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages; sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.

11.3 Anwendbares Recht: Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

11.4 Gerichtsstand: Erfüllungsort ist Frankfurt am Main. Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB sind, ist der Gerichtsstand der Unternehmenssitz des Anbieters, in diesem Falle Frankfurt am Main.

Stand: Frankfurt am Main, den 24.04.2017