Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Regelungen

Das Einzelunternehmen Ulmer Internet Service, Inhaber Boris Ulmer, Kronberger Straße 10, 61440 Oberursel (nachfolgend: Anbieter), bietet Unternehmen aus der Halbleiter und Mikroelektronik Branche (nachfolgend: Nutzer) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, Ihr Unternehmen auf dem B2B Portal ‚www.halbleiter-scout.de’ (nachfolgend: Portal) in Form eines Firmeneintrags mit Firmenprofil zu präsentieren und gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen. Zudem erhalten Unternehmen (nachfolgend: Kunden) die Möglichkeit über das Portal sowie über den direkten Kontakt mit dem Anbieter, Bedarfsanfragen und Lagerüberbestände an die Nutzer und bzw. oder andere Kunden zu senden.

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

2.1 Das Portal ist eine Plattform für Hersteller, Händler sowie Dienstleister aus der Elektronik-Branche.
2.2 Der Anbieters ermöglicht die Präsentationen des Unternehmens von Nutzern sowie deren Produkte und Leistungen und die Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Nutzern und Kunden.
2.3 Nach gesonderter Vereinbarung ermöglicht der Anbieter die Weiterleitung von OEM Bauteilanfragen an Nutzer sowie erbringt weitere Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Der Anbieter übernimmt keine Garantier dafür, dass Bauteilanfragen an Nutzer erfolgen.
2.4 Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der zur Verfügung gestellten Server von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der verwendeten Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.5 Sofern der Anbieter eine Suchmaschinenoptimierung des Nutzereintrages verspricht wird für diese Leistungen keine Erfolgsgarantie abgegeben.

§ 3 Zulassung und Zugang zum Portal

3.1 Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Zulassung durch den Anbieter. Das Portal steht nur Unternehmen der Elektronik-Branche sowie Anbieter von sonstigen Dienstleistungen welche von der Elektronik Branche genutzt werden können zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Portals besteht nicht.
3.2 Der Nutzer hat im Eintragungsformular seine Unternehmensdaten zu benennen. Die Annahme des Eintragungsformular erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein Dienstvertrag mit der jeweils vereinbarten Laufzeit zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
3.3 Tritt hinsichtlich der vom Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend dem Anbieter zu korrigieren.
3.4 Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß § 3.2 gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern des Portals gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
3.5 Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat oder vorsätzlich falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
3.6 Anpassungen des Unternehmensprofils nach Zulassung sind per E-Mail an den Anbieter zu richten.

§ 4 Vertragslaufzeit / Kündigungsfrist

4.1 Vertragsabschluss:
Das Ausfüllen des Online Eintragungsformulars durch den Nutzer oder Übersenden eines ausgefüllten Vertragsformulars durch den Anbieter stellt lediglich den Antrag auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter dar. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch beiderseitige rechtverbindliche Unterzeichnung einer Vertragsausfertigung oder Bestätigung des Registrierungsvorgangs durch den Anbieter in Textform zustande.
4.2 Der Anbieter ist berechtigt den Antrag des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.3 Die Verzeichniseinträge werden vor Vertragsschluss intern geprüft, online geschaltet und per E-Mail an den Nutzer bestätigt. Mit Onlineschaltung wird die vereinbarte Vergütung fällig.
4. Wird das Vertragsverhältnis nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt, verlängert es sich um weitere 12 Monate. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

5.1 Soweit die Leistung des Anbieters nach dem zugrundeliegenden Angebot kostenpflichtig ist, richtet sich die vom Nutzer zu zahlende Vergütung nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Portal einsehbar sind.
5.2 Alle gemachten Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzl. MwSt.
5.3 Die Vergütung ist vom Nutzer für die Dauer der Vertragslaufzeit im Voraus zu erbringen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistung bis zur vollständigen Bezahlung durch den Nutzer zurückzuhalten.

§ 6 Vermittlung von Waren über das Portal

6.1 Vermittlung von Bauteilen
6.1.1 Kunden können Bauteilanfragen über das Portal oder beim Anbieter direkt einreichen. Der Anbieter wird die Anfrage anonym an die Nutzer weiterleiten. Nach Rückmeldung durch die jeweiligen Nutzer wird der Anbieter die erhaltenen Angebote an die Kunden weitergeben.
6.1.2 Im Falle der Auftragserteilung verpflichten sich der Kunde und Nutzer den Anbieter über die Transaktion nebst den Bestelldetails (Bauteil, Bauteilpreis, Gesamtmenge, voraussichtliches Lieferdatum) zu informieren. Der Kunde hat zudem den Anbieter über den Wareneingang der bestellten Ware zu unterrichten. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass der Nutzer dem Anbieter die obigen Bestellinformationen mitteilen darf.
6.2 Vermittlung von Lagerüberbeständen
Kunden und Nutzer können ihre Lagerüberbestände über die Plattform oder über den Anbieter direkt anonym an andere Kunden bzw. Nutzer zum Kauf anbieten. Sollte durch die Vermittlung Lagerüberbestand verkauft werden, bezahlt der jeweilige Verkäufer dem Anbieter eine Vermittlungsprovision in Höhe von 10 % des Nettoverkaufspreis der Ware. Die Zahlung wird einen Monat nach Warenversand fällig.
6.3 Verkauft ein Kunde seinen Lagerüberbestand an einen Nutzer zählt dies als Vermittlung. Sollte nach der Vermittlung, innerhalb des Zeitraums von 48 Monaten, der Kunde beim Nutzer Ware kaufen, erhält der Anbieter vom Nutzer für jeden getätigten Verkauf eine Vermittlungsprovision in Höhe von 5 % des jeweiligen Nettorechnungsbetrags.
6.4 Die Abwicklung der durch die Vermittlung des Anbieters geschlossenen Verträge ist alleinige Angelegenheit zwischen Nutzer und Kunden. Der Anbieter wird nicht Partei des jeweiligen Vertragsverhältnisses zwischen Nutzer und Kunden und übernimmt für die durch seine Vermittlung geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der vertragsgegenständlichen Leistungen und/oder Waren. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Parteien zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
6.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 7 Haftung des Anbieters

7.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- und Gesundheitsverletzungen, auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.2 Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung.
7.3 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
7.4 Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Anbieter auf dem Portal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
7.5 Soweit über das Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste Dritter etc., z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
7.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7.7 Der Anbieter haftet nicht für Schäden die die aus dem Gebrauch der Anwendung resultieren, insbesondere nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden, Datenverlust, entgangenen Gewinn, System- oder Produktionsausfälle, die durch die Nutzung dieser Internetseiten bzw. des Portals entstehen.

§ 8 Fremde Inhalte, Viren

8.1 Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte, verletzen.
8.2 Der Anbieter macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung der Inhalte für eigene Zwecke nach 10.7.
8.3 Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen
8.4 Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten von Nutzern und Kunden soweit dies für die Erbringung der Dienstleistung auf dem Portal erforderlich ist. Um die Sicherheit der Daten auf dem Webserver zu gewährleisten und um Bestellprozesse nachweisen zu können, werden auch Nutzungsdaten erhoben und verarbeitet.
Wir weisen darauf hin, dass im Falle von Registrierungen im Portal auch Daten (IP-Adresse, Zeitpunkt der Registrierung etc.) erhoben und gespeichert werden. Dies dient vor allem dem Nachweis des Vertragsschlusses sowie der Inanspruchnahme der Leistung. In dem Zusammenhang werden insbesondere auch IP-Adressen temporär gespeichert. Die Speicherdauer wird 14 Tage grundsätzlich nicht übersteigen.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, dass dies für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Für die Erbringung von Teilen der Leistung werden Dienstleistungen Dritter genutzt, z.B. des Webhostings-Providers. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die Dienstleister personenbezogene Daten der Nutzer entweder nicht oder nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Kenntnis nehmen (können).
Weitere Informationen zum Datenschutz i.S.d. Art. 13 DSGVO sind in den Datenschutzhinweisen den Anbieters zu finden.

§ 10 Pflichten der Nutzer

10.1 Eine Ausschreibung darf nicht erfolgen, wenn Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen oder die Ausschreibung, das Angebot oder die Durchführung des Vertrages nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Der Anbieter ist berechtigt, eine solche Ausschreibung unverzüglich vom Portal zu entfernen.
10.2 Produkte oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis bereitgestellt werden dürfen, dürfen auf dem Portal nur angeboten und nachgefragt werden, wenn das Erfordernis des Nachweises in die Ausschreibung aufgenommen wurde und die Leistung des Nutzers nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis erfolgt.
10.3. Der Nutzer ist dem Anbieter gegenüber verpflichtet, korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Unternehmen und deren Produkte und Leistungen zu machen. Er ist ebenso verpflichtet sämtliche gemachten Angaben auf Richtigkeit zu prüfen und ggf. bei Änderungen zu aktualisieren.

§11 Schlussbestimmungen

11.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
11.2 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.
11.3 1. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
11.4 Gerichtsstand: Erfüllungsort ist Frankfurt am Main. Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB sind, ist der Gerichtsstand der Unternehmenssitz des Anbieters.

Stand: Oberursel, den 01.09.2022